Überprüfung von psychologischen/psychiatrischen Gutachten

Sie haben ein psychologisches/ psychiatrischen  Gutachten z.B. vom Familiengericht? 

Als Sachverständiger für den Datenschutz und Datenschutzbeauftragter (TÜV®) prüfe ich psychologische/ psychiatrische / familienpsychologische sowie alle eignungs- und fähigkeitsbewertende Gutachten von Behörden, Gerichten, sozialen und sonstigen öffentlichen Einrichtungen privater und öffentlicher Träger auf die Einhaltung der Datenschutznormen.

 

Jedes Gutachten enthält Daten. Daten sind Informationen, wie Wahrnehmungen, Eindrücke, Meinungen, Gerüchte, Mutmaßungen, sowie Angaben von Ihnen und von Dritten über Sie usw.. In jedem der oben aufgeführten Gutachtenarten werden solche Daten zu Hauf verarbeitet. Somit müssen die Begutachter auch alle Bestimmungen der Datenschutznormen bei der Erstellung ihrer Gutachten einhalten. Verstoßen sie gegen wesentliche Datenschutzgesetze, dürfen diese Gutachten von Behörden und Gerichten nicht mehr als Entscheidungsgrundlage rechtmäßig genutzt - also weiterverarbeitet - werden.

 

Sie möchten so ein Gutachten anfechten?



Zunächst gibt es für Betroffene mehrere Möglichkeiten ein Gutachten anzufechten.

1. Die Methodenprüfung. Dabei wird geprüft, ob die angewandten (psychologischen) Testverfahren richtig durchgeführt wurden, ob der Sachverständige für die Beantwortung der Beweisfrage fachlich geeignet war, usw. (vgl. Prof. Werner Leitner, Prof. Dr. Wilfried Hommers, Rainer Müller-Hahn, Dipl.-Psychologe Klaus Ritter usw.)

 

2. Die Ergebnisprüfung. Hierbei wird geprüft, ob bei der Einhaltung der Testverfahren zum richtigen Ergebnis gelangt worden ist. (Akteure wie vor)

 

Verlässliche Zahlen, wie oft solchen methodenkritischen Stellungnahmen (oder sog. Gegengutachten) vom Gericht tatsächlich gefolgt wurde, gibt es nicht. Ein Grund ist, dass Gerichte die Auslegungshoheit für sich allein beanspruchen. Ob ein Gutachten und/oder eine darauf bezugnehmende Gerichtsentscheidung auf der Verletzung des materiellen und/oder formellen Rechts beruht, kann mit diesen Gutachtenkritiken somit nicht belegt werden, bzw. unterliegt der Auslegungshoheit. Die Kosten für ein "Gegengutachten" liegen derzeit zwischen ca. 1500-5000 Euro.

 

3. Eine weitere Möglichkeit ein Gutachten anzufechten und gleichsam aufzuzeigen, dass das Gutachten auf der Verletzung materiellen oder formellen Rechts beruht, ist jetzt, durch das Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) und mit der fachlichen Überprüfung gegeben.

Ich prüfe ob in Ihrem Gutachten die strengen Datenschutzgesetze – die eben den Schutz der Privatsphäre, der Familie sicherstellen sollen - eingehalten wurden oder ob ein Verstoß vorliegt und das Gutachten nicht verwendet oder für gerichtliche Entscheidungen herangezogen werden darf.

Anhand der nachfolgenden (nicht abschließenden) 10 Fragen können Sie selbst grob prüfen, ob Gründe für eine genauere datenschutzrechtliche Prüfung vorliegen:

  1. Haben Sie in die Erstellung des Gutachtens eingewilligt?
  2. Wurden Sie vor Ihrer Einwilligung (über Folgen, Umfang, Zweck, Beweisfrage, Kosten usw.) aufgeklärt?
  3. Hatten Sie vor der Einwilligung reichlich Bedenkzeit?
  4. Haben Sie selbst den Sachverständigen ausgewählt?
  5. Haben Sie Schweigepflichtentbindungen erteilt?
  6. Hat der/die Sachverständige mit Ihnen persönlich gesprochen?
  7. Besteht der Inhalt des Gutachtens ausschließlich aus den Aussagen der betroffenen Eltern?
  8. Waren Ihnen alle im Gutachten enthaltenen Aussagen vorher bekannt?
  9. Sind alle Informationen über Sie in dem Gutachten richtig?
  10. Würden Sie daran heute nochmal teilnehmen?

Wenn Sie nur eine oder gar mehrere der Fragen mit „NEIN“ beantwortet haben, ist davon auszugehen, dass bei einer Prüfung datenschutzrechtliche Verstöße feststellt werden.

 

I. Entscheiden Sie sich für die Vorprüfung, dann werden hierbei die Voraussetzungen zur Rechtmäßigkeit der verarbeiteten Daten abgeprüft. Festgestellte Mängel oder Verstöße werden Ihnen schriftlich und kurz bekannt gegeben.

 

II. Eine ausführliche schriftliche Expertise verschafft Ihnen eine ganz neue Argumentationsgrundlage in oder nach einem Gerichtsverfahren. Die festgestellten Verstöße werden ausführlich und nachvollziehbar begründet und mit Literaturangaben nachgewiesen. Der weitere Mehrwert besteht darin, dass Ihnen durch die Feststellung der neuen Tatsachen auch ganz neue Möglichkeiten durch den Datenschutz eröffnet werden, um den umfangreichen Folgen (auch den der Kosten) eines solchen Gutachtens, zusammen mit Ihrem Anwalt entgegenzuwirken. Grundsätzlich spielt es hierbei keine Rolle wie alt das Gutachten ist, oder ob das Verfahren schon längst abgeschlossen ist. Am Ende einer ausführlichen Expertise werden die Rechtsfolgen gemäß dem Datenschutz festgestellt. Hierzu zählt auch, wenn die weitere Verwendung des Inhaltes gesetzlich verboten ist.



Kosten:

Zu I. Vorprüfung: Für eine Vorprüfung sind Unterlagen und Gespräche notwendig. Nach Abschluss der Vorprüfung erhalten Sie schriftlich Nachricht mit einer kurzen Übersicht über die festgestellten Verstöße. Anschließend besprechen wir, ob es sinnvoll ist, eine ausführliche Expertise anzufertigen. Die Kosten für eine Vorprüfung können zwischen 100 und 300 Euro liegen und richten sich nach dem Aufwand.

Zu II. Die ausführliche Expertise: Die Kosten für eine ausführliche Expertise werden nach Aufwand mit Ihnen vereinbart. Diese liegen zwischen 300 und ca. 2500 Euro und bemessen sich zum einen an der Anzahl der auszuarbeitenden Verstöße und an dem mit Ihnen vereinbarten Umfang der Expertise. Bei Auftragserteilung sind die vereinbarten Kosten sind im Voraus zu zahlen.

Hinweis: Lassen Sie sich zu den Möglichkeiten (Folgenbeseitigungsanspruch, der Rückforderung der Gutachter- und Verfahrenskosten oder sonstigen materiellen und immateriellen Schadensersatzansprüchen oder der Wiederaufnahme des Verfahrens) von einem Anwalt beraten. In der Expertise werden nur Tatsachen festgestellt. Die Expertise kann auch im laufenden Verfahren oder für eine Begründung im Kostenverfahren bei Gericht verwendet werden.