Achtung! Daten-Betrügermasche im Zusammenhang mit Putin, Russland und Ukraine

Viele Menschen, auch Altkanzler Gerhard Schröder, wurden in der letzten Zeit im Rahmen einer Masche aufgefordert sich öffentlich gegen Wladimir Wladimirowitsch Putin, Russland oder die millitärische Maßnahme in der Ukraine zu positionieren.

Der Kreis der Betroffenen ist ebenso vielfältig, wie der Täterkreis: Regierungschefs, legislative und exikutive Politiker, Minister, Richter, Staatsanwälte, Sportler, Sponsoren, Konzernleiter, Aufsichtsratsmitglieder, Ärzte, Behördenleiter, Journalisten usw. .

Vielen wurden sogar öffentlich Nachteile angedroht, wenn sie ihre politische Meinung  bzw. weltanschauliche Überzeugung im Zusammenhang mit Putin, Russland, oder der Millitäraktion nicht dem Wunschbild entsprechend offen legen oder ihrem Wunschbild nicht im vollen Umfang entspricht.

Das wollen wir mal prüfen, denn hierbei werden Daten besonderer Kategorien erhoben, die einer Person zuordnungsfähig sind.

1. Der Grundsatz der Zweckbindung besagt, dass personenbezogene Daten nur auf der Grundlage eines klar formulierten und legitimen gesetzlichen Zweck erhoben und verarbeitet werden dürfen.

Die Besonderheit besteht darin, dass diese Datenerheber gar keinen gesetzlichen Zweck haben, keinen benennen können oder der vorgeschobene Zweck im Gesetz schlichtweg nicht zu finden ist.

Damit steht eine anlasslose Ausforschung unzulässiger Daten im Raum, die keine gesetzliche Grundlage finden dürfte.

2. Gehen wir das mal durch:

Artikel 9 (1) der (EU) VO 2016/679 (DS-GVO) regelt: 

Die Verarbeitung personenbezogener Daten, aus denen die rassische und ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder weltanschauliche Überzeugungen oder die Gewerkschaftszugehörigkeit hervorgehen, sowie die Verarbeitung von genetischen Daten, biometrischen Daten zur eindeutigen Identifizierung einer natürlichen Person, Gesundheitsdaten oder Daten zum Sexualleben oder der sexuellen Orientierung einer natürlichen Person ist untersagt.

Die betroffenen Daten und Kategorien sind namentlich genannt und fallen damit in den Anwendungsbereich des Art. 9 DS-GVO. 

Das unionsgesetzliche Verarbeitungsverbot des Art. 9 (1) ist zwar durch eine einschlägige Rechtsnorm aus Art. 9 (2) der DS-GVO übergehbar. Heißt, es muss in Art. 9 (2) eine konkrete Öffnung für eine nationale Befugnisnorm geben, die eine solche Verarbeitung noch zulassen könnte. Diese müsste dann auch einen legitimen Zweck benennen und wäre an diesen gebunden. Jede Zweckänderung bedarf dann einer weiteren Norm, die eine Zweckänderung ausdrücklich erlaubt.

3. Ein Blick in Art. 9 (2) DS-GVO macht jedoch schnell deutlich, dass eine Regelung hierfür nicht vorhanden ist. Damit ist auch die Suche in einem nationalen Gesetz hinfällig.

Jeder Betroffene der nun zur Offenlegung/ Offenbarung von solchen Daten (unter Androhung eines empfindlichen Übels) genötigt wird könnte sich einfach auf das Fehlen einer gesetzlichen Befugnis bei der Datenerhebung berufen und die Info nicht erteilen. Er muss diese nicht selbst bekanntgeben oder veröffentlichen. Eine gesetzliche Pflicht zur Offenlegung exisiert ebenso nicht.

a) Dieses Trickbetrügernetzwerk zielt jedoch auf Art. 9 (2) lit. e) DS-GVO ab, der folgendes regelt: 

  1. die Verarbeitung​​​​​​​​ bezieht sich auf personenbezogene Daten, die die betroffene Person offensichtlich öffentlich gemacht hat,

Art. 9 (2) lit e) anerkennt jedoch, dass die betroffene Person, die sie selbst betreffenden Daten selbst und in freier Selbstbestimmung, (freiwillig) öffentlich gemacht hat. 

Bei der Beurteilung der Freiwilligkeit ist jedoch nur dem Umstand aus der Sicht des Betroffenen Rechnung zu tragen.

b) Es ist also auch dem möglichen öffentlichen Anprangern, dem empfindlichen Übel (Jobverlusst) oder sonstiger Schmähkritik, dem sich der Betroffene ausgeliefert sehen könnte Rechnung zu tragen, wenn er von seinem Recht zu  Schweigen gebrauch macht. Es reicht schon, dass er das Eintreten des Übels bei anderen oder in der Öffentlichkeit mitbekommt oder tatsächlich für den Betroffenen wahrnehmbar stattfand.

c) Wenn sich der Betroffene also dazu entschließt dem Tatbestand der Nötigung (Androhung empfindlichen Übels) zu beugen und die personenbezogenen Daten besonderer Kategorien offenbart oder veröffentlicht ist nicht nur die Tat vollendet, sondern auch Art. 9 (2) lit e) als mögliche Rechtsgrundlage obsolet, weil das Tatbestandsmerkmal der Freiwilligkeit, dem Art. 9 (2) lit.e) zu Grunde liegt, nicht vorliegt.

4. Rechtsfolge: Kann der Verantwortliche die Freiwilligkeit des Betroffenen nicht zweifelsfrei nachweisen (Art. 5 (2) DS-GVO), liegen die Voraussetzungen zur Rechtmäßigkeit einer Verarbeitung personenbezogener Daten nicht vor. Dann sind die personenbezogenen Daten sofort zu löschen. Alle Empfänger sind über die Löschung zu informieren. Einen Antrag bedarf es aufgrund der gesetzlichen Pflichten aus Art. 5 (2) DS-GVO an und für sich nicht.

Die Methode der Trickbetrüger übergeht unzweifelhaft unsere verfassungsgemäßen Grenzen und Gesetze. Die Täter greifen einfach in  die verfassungsmäßig geschützten Persönlichkeitsrechte anderer ein. Die Verweigerung der Information führt zur Denunzierung, Unterstellung, Androhung empfindlichen Übels und öffentlichem Shitstorm, mit dem die Betroffenen gezielt von der Gesellschaft isoliert werden sollen.